Das Datenleck

So beginnen Agententhriller: Ein Anwalt wird in Ankara kurz vor der deutschen Botschaft verhaftet. Er hat einen Koffer brisanter Unterlagen dabei, die jetzt dem türkischen Geheimdienst in die Hände fallen. Seine Wohnung in Istanbul wird durchsucht, noch mehr Akten beschlagnahmt. In der deutschen Botschaft herrscht Panik. Denn die Akten betreffen ein bislang gut gehütetes Geheimnis der deutschen Innenpolitik: Die heiklen Aufträge der deutschen Flüchtlingsbehörde BAMF an das Auswärtige Amt, um in der Türkei die Angaben von Asylbewerbern aus der Türkei zu überprüfen. Die Zielvorgabe ist offenbar, die Angaben zu widerlegen.

Auf diesem Weg versucht das BAMF, die Welle von Schutzsuchenden aus der Türkei, die in Deutschland politisches Asyl erhalten, einzudämmen. Dass Deutschland zum Hauptfluchtland von Türken und Kurden geworden ist, empfindet die Regierung als gewaltige Bürde, denn es verärgert den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan – den Hüter der Tore, durch die Millionen Flüchtlinge nach Europa und Deutschland strömen könnten. Und nichts fürchten Politiker in Berlin mehr als neue Flüchtlingsmassen.

Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016. Viele Menschen flüchteten vor den folgenden „Säuberungen“ und Verhaftungswellen nach Deutschland.

Der Skandal um den Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara begann mit der Verhaftung von Yilmaz S., der nun in Untersuchungshaft sitzt und dessen beschlagnahmte Geheimnisse den Geheimdienst MIT und die türkische Regierung munitionieren. Tausende politische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland und anderen europäischen Ländern zittern vor dem langen Arm Erdoğans. Unfassbarer Leichtsinn, Naivität und Fahrlässigkeit der deutschen Behörden haben sie zusätzlich in Gefahr gebracht. Der Thriller ist real und entfaltet sich gerade erst. Wie die Geschichte ausgeht, kann derzeit niemand sagen.

Seit der Skandal um die Kooperationsanwälte der deutschen Botschaft publik wurde, habe ich mich auch mit dem Thema befasst, mit einem Betroffenen, mit Anwälten, Flüchtlingshilfe-Gruppen und Politikern gesprochen und einige Artikel dazu geschrieben, auch auf Englisch. An dieser Stelle nun eine aktualisierte Fassung meines Textes aus der Frankfurter Rundschau vom Dezember, der in einer gekürzten Version auch in der Berliner Zeitung erschien, aber nicht online steht. Die Fotos stammen aus der Nacht des gescheiterten Militärputsches in der Türkei, aufgenommen am Istanbuler Taksim-Platz.

Ausgespäht und in Gefahr

Sensible Daten von Asylsuchenden in Deutschland sind in die Hände des türkischen Geheimdienstes gefallen. Die Betroffenen sind entsetzt. Wer nach den Ursachen des Skandals sucht, landet beim Bundesamt für Migration – und einer mehr als dubiosen Praxis.

Als er Ende letzten Jahres erfuhr, dass ein sogenannter Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara mit einem Koffer voll brisanter Akten verhaftet worden war, begriff Mehmet Öztürk, dass nun auch seine Familie in der Türkei in großer Gefahr schwebte. Öztürks echten Namen hier zu nennen, würde seine Angehörigen noch stärker gefährden. Er ist ein ehemals hochrangiger türkischer Ministerialbeamter mittleren Alters, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. In der Türkei wird er wegen seiner Kontakte zur islamischen Gülen-Bewegung als angeblicher Terrorist mit Haftbefehl gesucht. „Wie kann es sein, dass die Botschaft einen türkischen Anwalt hinter uns Asylbewerbern recherchieren lässt?“, fragt er. „Jetzt weiß die Erdoğan-Regierung, wo ich bin und könnte meine Familie bedrohen.“

Alles begann am 17. September, als Polizisten den türkischen Anwalt Yilmaz S. in Ankara festnahmen, als er gerade auf dem Weg zur deutschen Botschaft war. Die Staatsanwaltschaft wirft Yilmaz S. Spionage für Deutschland vor, weil er türkische Staatsbürger ausgespäht habe. Tatsächlich hat der Anwalt laut Bundesregierung „seit zirka zwanzig Jahren“ Angaben von Türken überprüft, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten. Bei seiner Verhaftung und der Durchsuchung seines Büros in Istanbul sollen sensible Personendaten beschlagnahmt worden sein.

Eine Weile gelang es, den Skandal unter Verschluss zu halten, bis ihn deutsche Medien Ende November enthüllten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Super-GAU für die Behörden“. Kleinlaut verteidigte sich das Auswärtige Amt mit dem Hinweis, das Vorgehen sei eine „gängige Praxis“. Rechtsschutz kann die Botschaft Yilmaz S. nicht gewähren, weil er kein Deutscher ist. Immerhin durfte ihn ein Botschaftsvertreter im Dezember im Gefängnis besuchen.

Die Affäre weitet sich aus

Inzwischen hat sich die Affäre ausgeweitet. Nannte das Außenministerium anfangs die Zahl von 47 betroffenen Asylbewerbern und sprach das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen im Dezember davon, dass mindestens 276 Datensätze über Türkei-stämmige Asylbewerber beschlagnahmt worden seien, so berichteten türkische Zeitungen sogar, dass Yilmaz S. und ein anderer vorübergehend festgenommener Kooperationsanwalt bis zu 4000 Personen „ausgespäht“ hätten. Yilmaz S. war offenbar Spezialist für Türken, während sein Kollege Baki D. kurdischen Asylbewerbern hinterherrecherchierte. Baki D. wurde in der Kurdenhochburg Diyarbakir festgenommen, nach wenigen Tagen aber unter Meldeauflagen wieder freigelassen.

Während Berlin erklärte, dass die unmittelbar gefährdeten Asylsuchenden „rasch“ über das Datenleck informiert worden seien, sagt Mehmet Öztürk am Telefon, er sei erst benachrichtigt worden, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Per offiziellem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, bedauerte das zuständige Landeskriminalamt, ihm mitteilen zu müssen, „dass Ihre personenbezogenen Daten während der Bearbeitung Ihres Asylantrages wahrscheinlich in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind“. Zwar sei die Polizei zu dem Schluss gelangt, „dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung Ihrer Person vorliegen“. Gleichwohl seien „vereinzelte Ausspähungen oder Einschüchterungsmaßnahmen durch Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes nicht auszuschließen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen“.

Ihm habe der Brief Angst eingejagt, sagt Öztürk. Plötzlich sei es ihm wie Schuppen von den Augen gefallen, „warum es solche Seltsamkeiten in meinem und anderen Asylverfahren gab. Warum man unsere Asylgründe immer wieder infrage stellte. Dabei ergibt schon eine Google-Recherche, welche Verfolgung in der Türkei Menschen droht, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden.“

Öztürk wurde zehn Tage nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in der Türkei aus dem Ministerium entlassen. „Ich wurde beschuldigt, ein Spion und Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein – was absurd ist. Als Begründung wurde genannt, dass ich eine Schule der Gülen-Bewegung besucht hätte.“ Er sei zwar kein Gülenist, sagt Öztürk, habe aber viele Freunde in der „Bewegung“.

Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes

Das anhängerstarke Netzwerk des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen wird vom Staatschef Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Zehntausende Gülenisten verloren ihre Arbeit oder wurden verhaftet, einige teils schwer gefoltert. Öztürk lebte ein Jahr im Untergrund, bevor er sich entschloss, über Griechenland nach Deutschland zu fliehen. Im September 2017 stellte er in Bonn einen Asylantrag. Doch während noch kurz zuvor die meisten Asylbewerber aus der Türkei nach kurzer Prüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstandslos einen Schutzstatus erhielten, zog sich der Prozess bei ihm und anderen plötzlich endlos hin.

Im Januar 2018 erhielt Öztürk einen Ablehnungsbescheid, der ihn zur Ausreise aus Deutschland verpflichtete. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Köln, das seine Unterlagen anerkannte und seinen Fall vor acht Monaten an das BAMF zur Neubewertung zurücküberwies. Statt nun aber positiv zu entscheiden, schrieb ihm das BAMF, es sei „eine weitere Behörde mit Recherchen und Prüfungen zum Sachverhalt beauftragt“ worden – gemeint war das Auswärtige Amt. „Ähnliche Bescheide bekamen andere Asylbewerber“, klagt Öztürk. „Wir fragten uns, was das bedeutet. Jetzt wissen wir es.“

Anfang November kontaktierten mehrere türkische Asylsuchende den für sie tätigen Hannoveraner Rechtsanwalt Dündar Kelloğlu und berichteten ihm vom Besuch von Kripobeamten. „Die Staatsschützer hatten sie über das Datenleck in Ankara informiert“, sagt der Asylanwalt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, dem Kelloğlu angehört, entschloss sich wenig später, die Affäre öffentlich zu machen.

„Man hat die Leute einer unberechenbaren Gefahr ausgesetzt, indem man ihre Fälle dem Auswärtigen Amt zur Nachrecherche im Verfolgerstaat übergab“, sagt Kelloğlu. Mit der Verhaftung von Yilmaz S. sei eine heikle deutsche Behördenpraxis ans Licht gekommen. „Die Grundgesetzväter wussten, dass Asylbewerber nicht mit einer Mappe Dokumente auftauchen können, die ihre Verfolgung belegen. Deswegen schrieben sie in den Asylartikel, dass der Bewerber seine Verfolgung nur glaubhaft machen, aber nicht beweisen muss.“ Doch jetzt verlange das BAMF statt der Glaubhaftmachung routinemäßig Beweise für die politische Verfolgung von Asylsuchenden aus der Türkei. „Das widerspricht dem Geist der Verfassung.“

Etwa ein bis zwei Stunden nach Beginn des Putsches tauchten Leute auf dem Taksim-Platz mit Anti-Gülen-Transparenten auf: „Dämon Pensilvanya“. Gülen lebt in Pennsylvania/USA.

Verantwortlich sind BAMF und Auswärtiges Amt

Kelloğlu vermutet den Grund für den Paradigmenwechsel im massiven Anstieg Asylsuchender aus der Türkei. Obwohl die offizielle Anerkennungsquote bei 47,1 Prozent liegt, schätzt Kelloğlu, dass seit Mitte 2017 jeder zweite Asylantrag von Türken zunächst abgelehnt und zur Nachrecherche ans Auswärtige Amt weitergereicht worden sei. „Vorher konnte man die Prüfaufträge an einer Hand ablesen, plötzlich wurden es Tausende! Natürlich wurde der türkische Geheimdienst MIT aufmerksam. Das Irrsinnigste ist, dass die Nachrecherchen fast immer ergaben, dass die Asylanträge zu Recht gestellt wurden.“

Dabei sei die Recherche sogar von Deutschland aus gefahrlos möglich sei, sagt Kelloğlu. In der Türkei ist jeder Bürger im sogenannten E-Devlet erfasst, einer elektronischen Personendatei des Innenministeriums, die auch anhängige Gerichtsverfahren, Anklageschriften oder Verurteilungen registriert. Jede Person kann das E-Devlet mit ihrer individuellen PIN online einsehen. „Wenn die ‚Kontoinhaber‘ das selbst prüfen, fällt es nicht auf“, sagt Kelloğlu.

Kelloğlu tritt durchaus für das Recht der Bundesrepublik ein, Angaben von Asylbewerbern zu überprüfen – solange die Botschaftsräume dazu nicht verlassen würden. „In dem Moment, wo ein Vertrauensanwalt beginnt, bei Nachbarn oder Behörden Fragen zu stellen, wird es gefährlich“, meint auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Bei einem Verfolgerstaat ist das hochriskant.“ Die Recherchepraxis der Kooperationsanwälte deutscher Botschaften sei seit Jahrzehnten bekannt, aber keineswegs unumstritten. „In der Türkei hatte das jetzt fatale Folgen. Dabei bestätigt allein die hohe Anerkennungsquote von Asylsuchenden durch das BAMF und die Gerichte, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist und eine enorme Verfolgungsdichte herrscht.“ Letztlich trage aber auch das Auswärtige Amt die Verantwortung, da es Amtshilfegesuche des BAMF auch ablehnen könne.

Ein umfangreicher Fragenkatalog der Berliner Zeitung wurde vom Auswärtigen Amt pauschal damit beantwortet, dass der Kooperationsanwalt für die Botschaft eine „international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet“ habe. Die Praxis sei inzwischen „bis auf Weiteres ausgesetzt“ worden. „Aber das Kind ist in den Brunnen gefallen“, sagt Günter Burkhardt. Aus seiner Sicht hat der „Daten-Super-GAU“ Bedeutung weit über die Türkei hinaus – wegen der Digitalisierung von Personendaten in vielen Verfolgerstaaten. „Wer elektronische Spuren hinterlässt, gefährdet die Asylsuchenden. Solche Nachforschungen verbieten sich daher.“

Elektronische Spuren

In der Türkei gibt es nicht nur das E-Devlet, sondern auch ein elektronisches Justizregister namens UYAP, das den Geheimdienst MIT wahrscheinlich auf die Spur der Kooperationsanwälte führte. Anwälte dürfen in dem System recherchieren, allerdings wird jede Anfrage elektronisch erfasst. „Die massive Häufung seiner Anfragen dürfte zur Entdeckung von Yilmaz S. geführt haben“, sagt der türkische Jura-Professor Ahmet Uzun, der 2016 in Frankfurt politisches Asyl erhielt. Auch Uzun möchte aus Angst um Angehörige nicht mit seinem echten Namen zitiert werden. Er ist sich sicher, dass der türkische Geheimdienst inzwischen die komplette Such-Historie der Vertrauensanwälte abgefragt hat.

Bei einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses Ende November erklärten Regierungsvertreter, dass von den 47 Asylbewerbern, deren Daten bei der Festnahme von Yilmaz S. enthüllt wurden, „voraussichtlich“ niemand abgeschoben werde. Doch auch für alle anderen Opfer des Datenlecks fordern Vertreter der Opposition wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen dauerhaften Schutz; denn spätestens jetzt seien sie „auf dem Radar des Erdoğan-Regimes als politische Opponenten“. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, hält es für möglich, dass der Skandal durch unbekannte interne BAMF-Richtlinien ausgelöst worden sein könnte, die die anerkannte Praxis des Asylrechts in ihr Gegenteil verkehrten und von dem 2018 durch Innenminister Horst Seehofer berufenen neuen BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer forciert würden.

Sommer gehört wie Seehofer der CSU an, war Ministerialrat im bayerischen Innenministerium und ist stolz darauf, in Flüchtlingsfragen als „harter Hund“ zu gelten. Selbst nach der Festnahme von Yilmaz S. lobte Sommer noch die Zusammenarbeit mit Ankara und erklärte, die Türkei sei „in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner“. Die Türkei sei eben kein verlässlicher Partner, entgegnet Filiz Polat, weil sie selbst Fluchtursachen schaffe und Menschenrechtsstandards nicht einhalte. „Sollte es sich erhärten, dass im BAMF eine systematische Änderung der Verwaltungspraxis erfolgte, muss dies umgehend beendet werden.“

Der türkische Asylbewerber Mehmet Öztürk lernt zurzeit Deutsch und hat endlich auch eine kleine Wohnung gefunden. „Warum wohl flieht ein Ministerialbeamter mit zehnjähriger Berufserfahrung aus seinem Land, zwängt sich mit 22 anderen Menschen in ein kleines Flüchtlingsboot und riskiert sein Leben?“, fragt er zornig. „Tausende von sehr gut ausgebildeten Menschen aus der Türkei, die Deutschland lieben und sich hier integrieren wollen, erwarten vom BAMF Antworten und eine Entschuldigung. Ist das zuviel verlangt?“

Bundesregierung erklärt, dass sie nichts weiß

Ende Januar musste die Bundesregierung zugeben, dass der Skandal um das Datenleck der deutschen Botschaft in Ankara weit größere Dimensionen hat als bisher dargelegt. Deutlich mehr Asylbewerber aus der Türkei als bisher bekannt sind einer potentiellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Das geht aus der mir vorliegenden Antwort der Bundesregierung (hier mein Artikel) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. In den Ausführungen des Auswärtigen Amtes an die migrationspolitische Linke-Sprecherin Sevim Dağdelen heißt es, es seien bis Mitte Dezember 448 Personen ermittelt worden, deren Namen und eventuell weitergehende Informationen aus ihrem Asylprozess den türkischen Behörden bekannt geworden seien. Aus der Erwiderung ergibt sich außerdem, dass die Bundesregierung von den türkischen Behörden bisher nicht über den Umfang der abgeschöpften Informationen aufgeklärt wurde.

Laut Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) an die Linke wirft die Staatsanwaltschaft dem Kooperationsanwalt Yilmaz S. die „Verletzung von türkischen Datenschutzvorschriften“ und „Beschaffung geheimer Informationen zum Zweck der Spionage“ für die deutsche Botschaft vor. Doch sei eine offizielle Anklage bisher nicht erhoben worden. Das AA bestätigt, dass Yilmaz S. Angaben von Menschen aus der Türkei überprüfte, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten. Das Außenministerium räumt ein, dass bei seiner Verhaftung und der Durchsuchung seines Büros in Istanbul Personendaten beschlagnahmt wurden, deren Kenntnis durch die Türkei Asylbewerber in Deutschland gefährden könnte.

Außenministerium räumt nahezu doppelt so viele Fälle ein

Die Linken-Abgeordneten Dağdelen und Ulla Jelpke hatten Mitte Dezember unabhängig voneinander Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um mehr über den Datenskandal zu erfahren. Die Antworten tragen den Stempel vom 24. Januar und beziehen sich aufeinander. Daraus geht hervor, dass das Auswärtige Amt inzwischen von 59 statt 47 bei Yilmaz S. beschlagnahmten „noch nicht bearbeiteten“ Asylbewerberdossiers mit Informationen über 113 (statt wie zunächst angegeben) 83 Personen ausgeht. Darüber hinaus gebe es Hinweise darauf, dass „auch Informationen zu Fällen aus 2018/2019 bei Ermittlungsmaßnahmen in die Hände türkischer Sicherheitskräfte gelangt sein könnten“, erklärt das Amt. „Mit Stand vom 18. Dezember hat das BAMF entsprechende Informationen an 448 Personen übermittelt.“ Das sind nahezu doppelt so viele Betroffene wie bisher angenommen.

Das AA betont zwar, es würden grundsätzlich „neben unbedingt notwendigen Informationen“ im Einzelfall nur „Kopien einzelner von Antragstellern im Verfahren vorgelegter Dokumente“ an die Kooperationsanwälte weitergegeben. Es räumt allerdings ein, nicht zu wissen, welche Informationen offengelegt wurden, denn die Ermittlungsakte sei selbst für den türkischen Strafverteidiger von Yilmaz S. nicht einsehbar. Man setze sich aber „für eine zügige Aufklärung der Vorwürfe und die Aufhebung der Untersuchungshaft ein“.

Erneut verteidigt das AA die umstrittene Praxis, in Verfolgerstaaten Kooperationsanwälte mit Recherchen zu beauftragen. Die Bundesregierung halte den Einsatz von Kooperationsanwälten nach „deutschem, internationalem und türkischem Recht für zulässig“. Doch habe man dies in der Türkei jetzt beendet. Auf die Frage der Linken, warum die türkischen Behörden zur Überprüfung von Asylbewerberangaben nicht direkt konsultiert worden seien, antwortet das Amt, man habe sicherstellen müssen, „dass keine Nachfluchtgründe geschaffen werden“, indem die Asylverfahren dem Herkunftsstaat bekannt würden. Auf Deutsch: Um keine neuen Asylgründe zu schaffen, musste in einer Grauzone operiert werden. Auf die brisante Frage, ob Yilmaz S. dazu im zentralen elektronischen Justizregister UYAP der Türkei recherchierte und damit elektronische Spuren hinterließ, antwortet das AA: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon.“

Als geheim eingestuft

Andere Tatsachen sind in Berlin bekannt, werden aber als zu heikel betrachtet, um entsprechende Fragen zu beantworten. Etwa, in welchen anderen Ländern Kooperationsanwälte Asyl-Nachforschungen für die Botschaften erledigen, wie viele solcher Anwälte für das AA tätig und was genau ihre Aufgaben sind. Eine Offenlegung dieser Informationen berge „Gefahren für die betroffenen Personen“ und ihre „Unversehrtheit an Leib und Leben“, schreibt das AA, sie seien „zum Schutz möglicherweise betroffener Personen und mit Blick auf das laufende Strafverfahren nicht möglich“ – und werden als geheim eingestuft, ebenso wie Informationen über staatliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Asylbewerber vor dem türkischen Geheimdienst und anderen möglichen Gefährdern, denen sie in Deutschland aufgrund des Datenlecks ausgesetzt sein könnten.

„Man hat Hunderte von Asylantragstellern in Deutschland einer unmittelbaren Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst und Präsident Erdogans Netzwerk aus Spitzel-Imamen und Schlägerbanden ausgesetzt“, kommentiert Sevim Dağdelen die Antworten der Regierung. „Allen vom Datenklau der türkischen Behörden betroffenen Flüchtlingen muss Asyl in Deutschland gewährt werden. Zudem müssen Maßnahmen für ihre Sicherheit vor Verfolgung durch das Erdoğan-Netzwerk in Deutschland getroffen werden.“

Auf eine unerwartete und bedrückende Folge des Skandals weist der Asyl-Anwalt Dündar Kelloğlu aus Hannover hin. Der Stopp der Überprüfungen in der Türkei führe paradoxerweise inzwischen dazu, „dass viele Asylverfahren endlos verzögert und nicht entschieden werden, obwohl die Fälle der meisten Schutzsuchenden völlig klar sind und ihre Verfolgung belegbar ist“. Für die Asylbewerber bedeute dies, dass sie weiter in einem Zustand existentieller Unsicherheit leben müssten.

Fotos: Frank Nordhausen

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